Spätestens seit der Amtszeit von Donald Trump scheint in den USA ein überparteilicher Konsens zu herrschen, dass China die größte Herausforderung für die Vereinigten Staaten darstellt. In einem überparteilichen Kongressausschuss sprach ein US-Abgeordneter sogar von einem „existentiellen Konflikt“ mit China. Anfang 2023 haben die USA vermutlich harmlose Flugobjekte mit millionenteuren Raketen vom Himmel geschossen, nachdem diese über den Staaten gesichtet wurden. Das ostasiatische Land sieht sich von den USA militärisch eingekreist und wirtschaftlich an der eigenen Entwicklung gehindert. Dabei wird häufiger von einem neuen Kalten Krieg gesprochen. Auch die Unterstützung für Russland durch China und Chinas Rhetorik in Bezug zum Ukraine-Krieg führen zu weiteren Konflikten. China kritisiert nicht nur internationale Sanktionen, sondern beschuldigt die NATO, Mitschuld am Krieg zu haben. Themen wie Abschreckung und Entkopplung von China tauchen häufiger in Debatten auf. Seit der Eskalation des Handelskriegs von 2018 hat der wirtschaftliche oder Handelskonflikt der beiden Nationen an Bedeutung gewonnen. Die Auswirkungen waren in vielen Ländern der Welt spürbar. Eine erneute wirtschaftliche Eskalation würde auch für Deutschland und die EU Folgen haben. Nicht zuletzt da ein gemeinsames Mitwirken von China und den USA unter anderem für internationale Klimapolitik notwendig ist.
Der Konflikt zwischen der Volksrepublik und den USA spielt sich auf verschiedenen Ebenen ab. Wirtschaftlich steht besonders der Handelskonflikt, aber auch der Wettstreit um moderne Technologien im Fokus. Politisch gibt es Konflikte um Rohstoffe und Navigationsfreiheit im Südchinesischen Meer und den ungelösten Konflikt um Taiwan. Potenzial für eine Eskalation herrscht in vielen Bereichen.
Der Asia Power Index des australischen Lowy Instituts versucht die Machtbalance in der Region zu messen. Die USA und China sind dabei klar die mächtigsten Länder in Asien. Obwohl beide Länder die einzigen Supermächte in der Region sind, liegen die Vereinigten Staaten noch deutlich vor China im Ranking. Die USA haben dabei im direkten Vergleich der Machstellung in Asien in fast allen Kategorien einen Vorsprung. Die Volksrepublik hat lediglich den höheren diplomatischen Einfluss in der Region und ausgeprägtere wirtschaftliche Beziehungen in der Region über Handel und Freihandel. Ein Vergleich der grundsätzlichen militärischen Fähigkeiten lohnt sich an dieser Stelle. Die Militärausgaben von China sind analog zum BIP in den vergangenen Jahren stark gestiegen, im Jahr 2021 betragen sie aber kaum mehr als ein Drittel der Militärausgaben der USA, die 2021 rund 800 Milliarden US-Dollar betragen. Die Militärausgaben der USA pro Kopf liegen im Jahr 2021 bei rund 2.187 US-Dollar, während Chinas bei 178,67 US-Dollar je Einwohner:in liegen. Im direkten Militärvergleich von China und den USA ist die Volksrepublik zahlenmäßig den USA in einigen Bereichen überlegen, jedoch ist der technologische Vorsprung der Vereinigten Staaten derzeit noch groß. Besonders die Luftwaffe und US Navy ist den chinesischen Truppen technologisch überlegen.
Während die USA im Jahr 2022 mit einer hohen Inflation und den Folgen des Ukraine-Kriegs zu kämpfen hat, hat die monatliche Inflation in China im Jahr 2022 nie über drei Prozent gelegen. Die Arbeitslosenquote in China hat im April 2022 mit etwa 6,1 Prozent ihren Höhepunkt erreicht. In den USA bleibt die Arbeitslosenquote niedrig und seit Beginn des Jahres 2022 konstant unter vier Prozent. Jedoch ist die Inflation in den USA stark angestiegen und hat im Juni 2022 ihren Höhepunkt mit 9,1 Prozent erreicht. China kämpfte dagegen mit Problemen in der industriellen Produktion als Folge der langandauernden Lockdowns in Großstädten.
Sowohl die Vereinigten Staaten als auch China investieren seit Jahren hohe Summen im jeweils anderen Land. Der Kapitalfluss von Direktinvestitionen (FDI) ist in beide Richtungen hoch. China investiert dabei vor allem im Immobiliensektor, der Transportbranche sowie Technologie- und Finanzindustrie.
Im Jahr 2018 eskalierte der Handelskonflikt der USA, obwohl China nicht das einzige Zielland von Trumps Strafzöllen war. Besonders Stahl- und Aluminiumprodukte wurden zunächst sanktioniert, aber auch Waschmaschinen und Solarpanel, um die Wirtschaft in den Vereinigten Staaten zu schützen. Vor allem die Zölle auf Solarpanels trafen Chinas Wirtschaft schwer. Die Volksrepublik reagierte daraufhin mit Ausgleichszöllen. Die verschiedenen Zollrunden mit Strafzöllen der USA und Ausgleichszöllen von China reichten bis Juli 2020. Zwar wurde 2020 ein erstes Abkommen erzielt, ein Großteil der Zölle blieb aber aktiv. Im Juni 2022 betragen die durchschnittlichen Importzölle der USA und China im bilateralen Güterhandel weiterhin rund 20 Prozent. Etwa zwei Drittel der chinesischen Exporte in die USA und etwa 58 Prozent der US-Exporte nach China sind im bilateralen Güterhandel von Straf- und Ausgleichszöllen betroffen.
Im Jahr 2000 wurde in den USA der U.S. China Relations Act verabschiedet und die Handelsbeziehungen normalisierten sich. Ein Jahr später trat China der Welthandelsorganisation (WTO) bei. In den darauffolgenden Jahren fing China an deutlich zu wachsen, chinesische Militärausgaben wuchsen und China wurde der größte Auslandsgläubiger der USA. 2010 hat das Bruttoinlandsprodukt Chinas das von Japan überholt. Im November 2011 vollzogen die USA eine strategische Verlagerung ihres außenpolitischen Schwerpunkts in die Asien-Pazifik Region. Auch der 2012 neu ins Amt gekommene Xi Jinping in China stand für eine proaktivere Außenpolitik. Mit dem sogenannten Pivot to Asia verlegten die USA größere Teile ihrer Flotte in die Region und begannen Verhandlungen über das transpazifische Partnerschaftsabkommen (TPP), das China nicht miteinschloss. Das TPP sollte den Handel in Asien liberalisieren, dabei geistiges Eigentum schützen und Investitionsschutz für Unternehmen bieten. Das Abkommen scheiterte schließlich nach Rückzug von Donald Trump, der zwei Jahre nach Beginn seiner Amtszeit einen Handelskrieg mit China und anderen wirtschaftlichen Partnern der USA begann. Die Beziehungen verschlechterten sich seitdem. Trump suchte in China den Schuldigen für den Ausbruch der Corona-Pandemie, was nicht zuletzt dazu führte, dass in den USA rassistische Diskriminierung gegen Asiat:innen deutlich zunahm. Präsident Biden führt in weiten Teilen die China-Politik seines Vorgängers fort, setzt aber auf mehr Zusammenarbeit mit Verbündeten.
Wirtschaftlich birgt der Konflikt derzeit viel Eskalationspotenzial. Der Handelskrieg von 2018 an hat bereits gezeigt, was in Zukunft passieren könnte: Die USA setzen momentan stark auf Exportkontrollen und versuchen Chinas Entwicklung und Fortschritt zu verlangsamen, was von China als Aggression gedeutet wird. Präsident Biden setzt deutlich mehr als sein Vorgänger auf die Zusammenarbeit mit Verbündeten. Es ist daher wahrscheinlich, dass auch Deutschland und europäische Länder in den Konflikt verwickelt werden und sich deutsche Firmen zwischen China und den USA entscheiden müssen. Diskussionen über eine Entkopplung von China laufen auch hierzulande, doch wäre eine diese mit hohen wirtschaftlichen Kosten verbunden. Die gegenwärtigen Konflikte um Halbleitertechnologien lassen jedoch Rückschlüsse auf die Strategie der USA zu. In Zukunft ist es durchaus möglich, dass mehr Exportbeschränkungen durch die USA erlassen werden und die Vereinigten Staaten europäische Länder dazu bringen wollen mitzuziehen. Aus Chinas Sicht verletzten die Einschränkungen von der eigenen Entwicklung die Kerninteressen des Landes. Militärisch sieht sich China von den Sicherheitsallianzen der USA umzingelt.
Der Konflikt zwischen der Volksrepublik und den USA spielt sich auf verschiedenen Ebenen ab. Wirtschaftlich steht besonders der Handelskonflikt, aber auch der Wettstreit um moderne Technologien im Fokus. Politisch gibt es Konflikte um Rohstoffe und Navigationsfreiheit im Südchinesischen Meer und den ungelösten Konflikt um Taiwan. Potenzial für eine Eskalation herrscht in vielen Bereichen.
Ein Ringen um Macht und Einfluss in Asien
Sowohl die Vereinigten Staaten als auch China gehören zu den mächtigsten Staaten der Welt. Beide Staaten sind Atommächte, gerade die Volksrepublik modernisiert in den letzten Jahren seine Atomstreitkräfte. Die USA gehen davon aus, dass sich die Anzahl der chinesischen Nuklearsprengköpfe in den kommenden Jahren deutlich vergrößern wird. Im Zusammenspiel von hard power (wirtschaftliche und militärische Stärke) und soft power (Vorbildfunktion und Attraktivität der nationalen Werte) haben die USA global gesehen derzeit noch einen Vorteil. Der Konflikt spielt sich aus sicherheitspolitischer Sicht jedoch hauptsächlich in der Region Asien-Pazifik ab. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sprechen vom Indo-Pazifik. Die Region umfasst alle Staaten in Ostasien, Südostasien und Südasien sowie die USA, Australien und Neuseeland.Der Asia Power Index des australischen Lowy Instituts versucht die Machtbalance in der Region zu messen. Die USA und China sind dabei klar die mächtigsten Länder in Asien. Obwohl beide Länder die einzigen Supermächte in der Region sind, liegen die Vereinigten Staaten noch deutlich vor China im Ranking. Die USA haben dabei im direkten Vergleich der Machstellung in Asien in fast allen Kategorien einen Vorsprung. Die Volksrepublik hat lediglich den höheren diplomatischen Einfluss in der Region und ausgeprägtere wirtschaftliche Beziehungen in der Region über Handel und Freihandel. Ein Vergleich der grundsätzlichen militärischen Fähigkeiten lohnt sich an dieser Stelle. Die Militärausgaben von China sind analog zum BIP in den vergangenen Jahren stark gestiegen, im Jahr 2021 betragen sie aber kaum mehr als ein Drittel der Militärausgaben der USA, die 2021 rund 800 Milliarden US-Dollar betragen. Die Militärausgaben der USA pro Kopf liegen im Jahr 2021 bei rund 2.187 US-Dollar, während Chinas bei 178,67 US-Dollar je Einwohner:in liegen. Im direkten Militärvergleich von China und den USA ist die Volksrepublik zahlenmäßig den USA in einigen Bereichen überlegen, jedoch ist der technologische Vorsprung der Vereinigten Staaten derzeit noch groß. Besonders die Luftwaffe und US Navy ist den chinesischen Truppen technologisch überlegen.
Wirtschaftliche Dimension - Handelskrieg und Exportkontrollen
Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und China sind trotz erhobenen Zöllen weiterhin ausgeprägt. China profitierte in der Vergangenheit durch den wirtschaftlichen und menschlichen Austausch. Wirtschaftliche Entwicklung ist ein Kerninteresse der Volksrepublik, während die Vereinigten Staaten besonders den technologischen Fortschritt Chinas mit Sorge betrachten. Technologischer Fortschritt befeuert nicht nur wirtschaftliches Wachstum, sondern auch militärischen Fortschritt. In China heißt die Strategie Civil-Military Fusion, aber auch in den USA wird eine duale Nutzung von Technologien im zivilen und militärischen Bereich seit langer Zeit praktiziert.Wirtschaftsindikatoren der USA und China im Vergleich
China und die USA sind die beiden größten Volkswirtschaften weltweit. Im Jahr 2021 liegt das BIP der USA mit etwa 23 Billionen US-Dollar noch etwa 5,25 Billionen US-Dollar vor dem Chinas. Bereinigt man jedoch das BIP nach der Kaufkraft der Länder hat die Volksrepublik die USA bereits im Jahr 2016 überholt. Im Jahr 2021 hat China einen Anteil am kaufkraftbereinigten globalen BIP von etwa 18,6 Prozent, der Anteil der USA liegt bei etwa 15,7 Prozent. Beim pro-Kopf BIP hat die USA jedoch noch einen klaren Vorteil. Mit etwa 68.309 US-Dollar pro Kopf liegen die Vereinigten Staaten klar vor China, das auf 11.819 US-Dollar pro Kopf kommt.Während die USA im Jahr 2022 mit einer hohen Inflation und den Folgen des Ukraine-Kriegs zu kämpfen hat, hat die monatliche Inflation in China im Jahr 2022 nie über drei Prozent gelegen. Die Arbeitslosenquote in China hat im April 2022 mit etwa 6,1 Prozent ihren Höhepunkt erreicht. In den USA bleibt die Arbeitslosenquote niedrig und seit Beginn des Jahres 2022 konstant unter vier Prozent. Jedoch ist die Inflation in den USA stark angestiegen und hat im Juni 2022 ihren Höhepunkt mit 9,1 Prozent erreicht. China kämpfte dagegen mit Problemen in der industriellen Produktion als Folge der langandauernden Lockdowns in Großstädten.
Sowohl die Vereinigten Staaten als auch China investieren seit Jahren hohe Summen im jeweils anderen Land. Der Kapitalfluss von Direktinvestitionen (FDI) ist in beide Richtungen hoch. China investiert dabei vor allem im Immobiliensektor, der Transportbranche sowie Technologie- und Finanzindustrie.
Außenhandelskonflikt: USA trotz Strafzöllen mit hohem Defizit im Handel mit China
Eines der ältesten Probleme in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und den USA ist die negative Handelsbilanz der USA im Güterhandel. Im Jahr 2021 beläuft sich das amerikanische Defizit im Güterhandel auf rund 1,2 Billionen US-Dollar. Etwa 354,6 Milliarden US-Dollar beträgt allein das Defizit im Handel mit China. Im Dienstleistungshandel verzeichnen die Vereinigten Staaten hingegen einen positiven Saldo mit China. Die Öffnung Chinas und Öffnung zu den Märkten des Westens ließ Chinas Exporte stark ansteigen und führte dazu, dass China das größte Exportland der Welt wurde. China ist im Jahr 2021 das wichtigste Importland der USA und das drittwichtigste Zielland für Exporte aus den USA. Die USA sind für China der wichtigste Absatzmarkt für Exporte. Der gesamte Güterhandel zwischen den USA und China beläuft sich im Jahr 2022 auf rund 690 Milliarden US-Dollar, den bisherigen Höchststand.Im Jahr 2018 eskalierte der Handelskonflikt der USA, obwohl China nicht das einzige Zielland von Trumps Strafzöllen war. Besonders Stahl- und Aluminiumprodukte wurden zunächst sanktioniert, aber auch Waschmaschinen und Solarpanel, um die Wirtschaft in den Vereinigten Staaten zu schützen. Vor allem die Zölle auf Solarpanels trafen Chinas Wirtschaft schwer. Die Volksrepublik reagierte daraufhin mit Ausgleichszöllen. Die verschiedenen Zollrunden mit Strafzöllen der USA und Ausgleichszöllen von China reichten bis Juli 2020. Zwar wurde 2020 ein erstes Abkommen erzielt, ein Großteil der Zölle blieb aber aktiv. Im Juni 2022 betragen die durchschnittlichen Importzölle der USA und China im bilateralen Güterhandel weiterhin rund 20 Prozent. Etwa zwei Drittel der chinesischen Exporte in die USA und etwa 58 Prozent der US-Exporte nach China sind im bilateralen Güterhandel von Straf- und Ausgleichszöllen betroffen.
- Exportkontrollen
Technologischer Fortschritt und Kontrolle über kritische Infrastruktur ist spätestens seit der Kontroverse über Huawei und dem Aufbau von 5G Netzen auf der ganzen Welt ein zentraler Aspekt des Konflikts zwischen China und den USA. Am 1. Dezember 2018 wurde Huawei CFO Meng Wanzhou in Kanada festgenommen. Sie war von den USA aufgrund einer Verletzung der Iran Sanktionen angeklagt worden. Erst Ende 2021 wurde sie freigelassen. Huawei und alle Tochtergesellschaften wurden von Trump ebenfalls sanktioniert und dürfen keine US-Technologien mehr erwerben. Auch steht Smartphones von Huawei keine Software von Google mehr zur Verfügung. Hunderte weitere chinesische Unternehmen werden von den USA auf diese Weise sanktioniert. Oftmals gilt als Grund die Zusammenarbeit mit der chinesischen Regierung und dem Militär. Chinesische Unternehmen sind per Gesetz zur Zusammenarbeit und Austausch mit der Regierung in China verpflichtet. - Der Wettbewerb um Hochtechnologie
Im Jahr 2023 hat China laut einer Untersuchung der australischen Denkfabrik ASPI einen Vorsprung in der Wissenschaft in 37 von 44 kritischen Technologien. Untersucht wurde dabei der wissenschaftliche Vorsprung anhand der Qualität wissenschaftlicher Publikationen (Anteil der meistzitierten Artikel aus einem Land) und die Anzahl der führenden Forschungsinstitute. Die chinesischen Exporte von Hochtechnologieprodukten übersteigen bereits die der USA. Auch die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in China haben sich denen der USA immer mehr angenähert. Im Jahr 2020 haben die Ausgaben der USA für Forschung und Entwicklung bei rund 632,65 Milliarden US-Dollar gelegen, die der Volksrepublik bei etwa 514,8 Milliarden US-Dollar. Zehn Jahre zuvor gaben die USA noch mehrere hundert Milliarden US-Dollar mehr aus als China. Auch die Anzahl an US-Patenten, die an China erteilt werden, steigt Jahr für Jahr. Führende Politiker in den USA, wie Handelsministerin Raimondo, befürworten öffentlich eine Strategie, die Chinas technologische Entwicklung zurückhält. Gleichzeitig möchten die Vereinigten Staaten eigene Abhängigkeiten reduzieren und mögliche Risiken bei Lieferketten klein halten. Studien zeigen, dass eine Entkopplung des Westens von China negative Auswirkungen für alle Beteiligten hätte, jedoch in einem geringeren Ausmaß für den Westen. - Die neue Industriepolitik der USA
Anfang 2022 haben die USA mit dem Inflation Reduction Act ein milliardenschweres Investitionspaket für die US-Wirtschaft verabschiedet. Besonders in den Bereichen Energie und Technologie möchten die USA Firmen aus dem Ausland zurückholen und ausländische Firmen anwerben. Im August ist dann der CHIPS and Science Act verabschiedet worden. Dieses Gesetz investiert weitere 280 Milliarden US-Dollar, um Firmen im Halbleitersegment anzuwerben in den USA zu produzieren. Zusätzlich werden chinesische Firmen in der Produktion von besonders fortschrittlichen Halbleitern gehindert, indem die USA Zulieferungen von notwendigen Produktionstechnologien verhindert. Diese Arten von Halbleitern (Mikrochips der neuesten Generation) werden besonders für die Herstellung von Super- oder Quantencomputern und Fortschritt im Bereich künstlicher Intelligenz genutzt. Im Januar 2023 schlossen sich Japan und die Niederlande, zwei der größten Zulieferer für solche Produktionen, den Exportkontrollen an. Ohne Zulieferungen aus den USA, den Niederlanden oder Japan dürfte es China zumindest in den kommenden Jahren schwer fallen Halbleiter der neuesten Generation herzustellen.
Politische Konfliktfelder
In den ersten Jahren der Präsidentschaft Bidens sahen die Zeichen eher nach diplomatischer Entspannung aus. Dann erschwerten politische Entwicklungen die Beziehungen Anfang 2023 jedoch. Im Januar und Februar erlangte ein mutmaßlicher Spionageballon Chinas über den USA an Aufmerksamkeit. Der Zwischenfall verhinderte einen geplanten Besuch von US-Außenminister Blinken in China. Auch die chinesische Rhetorik spitzt sich seit Anfang 2023 zu. Xi Jinping, der kürzlich als erster Politiker seit Mao eine dritte Amtszeit als Präsident antrat, spricht von einer Umzingelung durch die USA. Damit spielt Xi wahrscheinlich auf die militärischen Bündnisse in der Region und die US-amerikanischen Militärbasen in Japan, Südkorea und auf Guam an. Die gaben kurz darauf bekannt in den kommenden Jahrzehnten gemeinsam mit Australien und Großbritannien atomgetriebene U-Boote zu entwickeln. Australien soll bereits ab 2030 über erste Atom-U-Boote aus den USA verfügen. Der erklärte Zweck: militärische Abschreckung im Indo-Pazifik.- Öffentliche Meinung in den USA
Die öffentliche Meinung von China in den USA ist mit Ausbruch der Corona-Pandemie drastisch gesunken. Anfang 2019 haben noch etwas mehr als die Hälfte der Befragten einer wiederkehrenden Umfrage eine positive Meinung von China gehabt. Anfang 2023 hatten rund 84 Prozent der Befragten eine negative Einstellung zu China. Eine Mehrheit schätzt die militärische und wirtschaftliche Macht von China als Bedrohung für die USA ein. Besonders unter Republikanern gaben rund acht von zehn Befragten an, dass Chinas Militär und Wirtschaft eine Bedrohung sind. Unter Demokraten liegt der Anteil bei etwa 55 bzw. 49 Prozent. Rund die Hälfte der Befragten in den USA sehen in China den größten außenpolitischen Feind der USA im Jahr 2023. - Chinas Sicht auf den Konflikt
In der Volksrepublik wird der Konflikt besonders im Hinblick auf die eigenen Interessen bewertet. Die Außenpolitik hat sich seit Beginn der Amtszeit von Xi Jinping im Jahr 2012 stark verändert. Während sich China vor Xi außenpolitisch eher zurückhielt, tritt die Volksrepublik unter ihm deutlich proaktiver auf. Dabei grenzt sich China vom System der Allianzen der USA ab und setzt auf kooperative Beziehungen zwischen Großmächten. Wichtig sei die gegenseitige Respektierung der Kerninteressen. Die definiert Xi als den Machterhalt der Kommunistischen Partei, die territoriale Integrität Chinas (inkl. Taiwan und Hongkong) sowie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung unter dem Sozialismus. Besonders das letzte Ziel sieht China derzeit von den Vereinigten Staaten angegriffen, beispielsweise durch Handelszölle und Exportbeschränkungen. Der politische Konflikt manifestiert sich in mehreren Konfliktfeldern in Ostasien. - Das Südchinesische Meer: Zwischen Energie(un-)sicherheit und freier Schifffahrt
Das Südchinesische Meer ist seit Jahren Schauplatz von Territorialkonflikten zwischen China, Taiwan und den südostasiatischen Staaten Indonesien, Malaysia, den Philippinen und Vietnam. In der Region treffen verschiedene Gebietsansprüche aufeinander. China sieht aufgrund historischer Grenzen einen Großteil des Seegebiets als chinesisches Territorium an. Dieser Anspruch kreuzt jedoch die ausschließlichen Wirtschaftszonen (EEZ) von südostasiatischen Anrainerstaaten. Im südchinesischen Meer wird ein hohes Rohstoffvorkommen vermutet. Auch verläuft ein großer Teil des Welthandels durch das Meer bis zur Malakka-Straße. Für China sind diese Handelsrouten besonders relevant. Das ostasiatische Land importiert fast so viel Erdöl wie Europa insgesamt. Der Energieverbrauch in China steigt an und hat den der USA bereits 2009 überholt. Chinas Erdöleinfuhren kommen zu einem großen Teil aus der Golfregion. Die maritimen Transit-Engpässe auf dem Weg nach China schaffen zusätzliche Unsicherheit. Zum einen versucht China somit Kontrolle über das Südchinesische Meer und die potenziellen Ressourcen zu gewinnen, expandiert aber auch über andere Wege, wie die Initiative Neue Seidenstraße. - Der Taiwan-Konflikt
Taiwan wird von China als eigenes Staatsgebiet betrachtet. Taiwan (offiziell Republik China) wird von wenigen Staaten offiziell anerkannt, war aber bis 1971 offizielle Vertretung von China bei den Vereinten Nationen. Hintergründe des Konflikts, öffentliche Meinung und ein Vergleich der Volksrepublik mit Taiwan haben wir auf der Themenseite zu Taiwan zusammengefasst. Die Vereinigten Staaten erkennen offiziell die „Ein-China Politik“ an und pflegen keine offiziellen diplomatischen Beziehungen mit Taiwan. Der Taiwan Relations Act (1979) definiert das Territorium der Republik Chinas und sichert Taiwan Schutz vor militärischen Übergriffen zu. Die USA unterstützen Taiwan durch wirtschaftliche Zusammenarbeit und Rüstungslieferungen. US-Präsident Joe Biden sicherte Taiwan im Oktober 2021 militärische Unterstützung im Falle eines Angriffs von China zu, blieb aber vage in der Aussage, wie diese Unterstützung konkret ausfallen würde. Strategische Vieldeutigkeit (strategic ambiguity) ist dabei die Strategie der USA, um die Volksrepublik im Unklaren zu halten, wie eine Reaktion der USA aussehen könnte. Im Militärvergleich zwischen Taiwan und China ist Taiwan in allen Belangen unterlegen. Nach einem Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi im August 2022 reagierte China mit einer Übung zur Abriegelung des taiwanischen Seegebiets und verletzte das Hoheitsgebiet Taiwans mehrfach. Da die Wiedervereinigung mit Taiwan ein langfristig erklärtes Ziel Chinas ist, bleibt Taiwan ein potenzieller Eskalationsort des Konflikts.
Beziehungen zwischen China und den USA
Die Volksrepublik China wurde von den USA erst im Jahr 1972, nach Präsident Nixons Besuch in China, offiziell anerkannt. Bis dahin unterhielten die USA diplomatische Beziehungen zu Taiwan, das als Republik Chinas auch noch bis 1971 offizieller Vertreter Chinas bei den Vereinten Nationen war. Ab 1978 intensivierte sich der Austausch der beiden Staaten. Zum einen öffnete sich Chinas Wirtschaft nach dem Tod von Generalsekretär Mao Zedong unter den Reformen von Deng Xiaoping, zum anderen ermöglichte die zunehmende Liberalisierung und Deregulierung der westlichen Wirtschaften in den 1980er Jahren Chinas Exporten rasant zu steigen.Im Jahr 2000 wurde in den USA der U.S. China Relations Act verabschiedet und die Handelsbeziehungen normalisierten sich. Ein Jahr später trat China der Welthandelsorganisation (WTO) bei. In den darauffolgenden Jahren fing China an deutlich zu wachsen, chinesische Militärausgaben wuchsen und China wurde der größte Auslandsgläubiger der USA. 2010 hat das Bruttoinlandsprodukt Chinas das von Japan überholt. Im November 2011 vollzogen die USA eine strategische Verlagerung ihres außenpolitischen Schwerpunkts in die Asien-Pazifik Region. Auch der 2012 neu ins Amt gekommene Xi Jinping in China stand für eine proaktivere Außenpolitik. Mit dem sogenannten Pivot to Asia verlegten die USA größere Teile ihrer Flotte in die Region und begannen Verhandlungen über das transpazifische Partnerschaftsabkommen (TPP), das China nicht miteinschloss. Das TPP sollte den Handel in Asien liberalisieren, dabei geistiges Eigentum schützen und Investitionsschutz für Unternehmen bieten. Das Abkommen scheiterte schließlich nach Rückzug von Donald Trump, der zwei Jahre nach Beginn seiner Amtszeit einen Handelskrieg mit China und anderen wirtschaftlichen Partnern der USA begann. Die Beziehungen verschlechterten sich seitdem. Trump suchte in China den Schuldigen für den Ausbruch der Corona-Pandemie, was nicht zuletzt dazu führte, dass in den USA rassistische Diskriminierung gegen Asiat:innen deutlich zunahm. Präsident Biden führt in weiten Teilen die China-Politik seines Vorgängers fort, setzt aber auf mehr Zusammenarbeit mit Verbündeten.
Ausblick: Wie könnte sich der Konflikt entwickeln?
Der Konflikt zwischen den USA und China spielt sich auf vielen Ebenen ab. Diplomatisch scheint es seit dem Amtsantritt von Biden Fortschritte gegeben zu haben. Jedoch gibt es weiterhin Eskalationspotenzial beispielsweise im Taiwan-Konflikt oder durch Exportkontrollen.Wirtschaftlich birgt der Konflikt derzeit viel Eskalationspotenzial. Der Handelskrieg von 2018 an hat bereits gezeigt, was in Zukunft passieren könnte: Die USA setzen momentan stark auf Exportkontrollen und versuchen Chinas Entwicklung und Fortschritt zu verlangsamen, was von China als Aggression gedeutet wird. Präsident Biden setzt deutlich mehr als sein Vorgänger auf die Zusammenarbeit mit Verbündeten. Es ist daher wahrscheinlich, dass auch Deutschland und europäische Länder in den Konflikt verwickelt werden und sich deutsche Firmen zwischen China und den USA entscheiden müssen. Diskussionen über eine Entkopplung von China laufen auch hierzulande, doch wäre eine diese mit hohen wirtschaftlichen Kosten verbunden. Die gegenwärtigen Konflikte um Halbleitertechnologien lassen jedoch Rückschlüsse auf die Strategie der USA zu. In Zukunft ist es durchaus möglich, dass mehr Exportbeschränkungen durch die USA erlassen werden und die Vereinigten Staaten europäische Länder dazu bringen wollen mitzuziehen. Aus Chinas Sicht verletzten die Einschränkungen von der eigenen Entwicklung die Kerninteressen des Landes. Militärisch sieht sich China von den Sicherheitsallianzen der USA umzingelt.